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 Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

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BeitragThema: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung   Di 2 März - 11:28

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.

Karlsruhe/Berlin - Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesvervassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten seien "unverzüglich zu löschen".

Weiter geht es HIER.

Zitat :
Grundlage für das jetzige Urteil ist unter anderem ein anderes, das vom Bundesverfassungsgericht 1983 gefällt wurde: Im sogenannten Volkszählungsurteil definierten die Richter damals ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das besagt, vereinfacht formuliert, dass jeder Bürger die Hoheit über seine persönlichen Daten besitzt. Er muss selbst entscheiden dürfen, was damit geschieht, welche davon er preisgibt. Diesen Grundsatz sahen die Karlsruher Richter mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form offenbar verletzt.

Danke. Es gibt anscheind doch noch richtig tickende Menschen in Deutschlands Justiz. Auch wenn man es kaum glauben mag.
Aber schon komisch, dass wir von Leute regiert werden, dessen Gesetzte gegen die Verfassung verstoßen. Schon ein wenig komisch oder nicht?
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